Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedinungen (AGB)

1. Dienstleistungen

1.1. Geltungsbereich

1.1.1

Die folgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB), gelten für alle vom Michael-Oberländer-Verlag angebotenen und ausgeführten Dienstleistungs- und Vertriebsaktivitäten.

1.1.2.

Diese AGB gelten mit der Entgegennahme des Angebots durch einen Auftraggeber/Besteller als vereinbart, es sei denn, ihnen wird umgehend widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen sind ungültig und werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Es sei denn, der Michael-Oberländer-Verlag vereinbart mit einem Auftraggeber/Besteller schriftlich andere Bedingungen.

1.1.3.

Diese AGB gelten für den "Vertrieb" von Medienprodukten wie Bilder, Filme, Audios, Printmedien und Kunstwerke, als auch für "Dienstleistungen" wie die Gestaltung und Herstellung von Public-Relations-Vorlagen für IT-, TV- und Printmedien. Beide "Bereiche" gehören zum Angebot des Michael-Oberländer-Verlages.

 1.1.4.

Unsere AGB sind bindend und gelten auch unabhängig von der Schaffens-/Lieferstufe oder in welcher technischen Form dem Auftraggeber unsere Leistungen und Waren vorliegen.

 

1.2. Urheberrecht 

1.2.1.

Gemäß dem Urheberrechtsgesetz, gibt der Michael-Oberländer-Verlag urheberrechtlich geschütztes Bild-, Film- und Audiomaterial nur in Form einer autorisierten Lizenz an einen Auftraggeber/Besteller zur deren Nutzung weiter. Wenn nichts anderes vereinbart wird (z. B. bei Aktionen des Verlages), gilt in diesem Fall dann das "einfache Nutzungsrecht". Wünscht der Auftraggeber, die alleinige Nutzung, dann muss das "ausschließliche Nutzungsrecht" mit dem Michael-Oberländer-Verlag vereinbart werden. In beiden Fällen kann außerdem noch die räumliche, zeitliche und/oder inhaltliche Nutzung berücksichtigt werden. Die Nutzungslizenz bedarf deshalb in jedem Fall einer klaren schriftlichen Vereinbarung und Honorierung.

1.2.2.

Dritte, die unserer Bild-, Film- und Audiomaterial für ihre wirtschaftlichen Zwecke verwenden möchten, bedürfen einer neuen, honorarpflichtigen Lizenzierung durch den Michael-Oberländer-Verlag. Im Falle einer nicht autorisierten Nutzung, droht den Verantwortlichen eine Abmahnung nebst Schadensersatzforderung in Höhe des fünffachen Honorars (OLG FfM Az 11U 49/96 (I/1), (OLG Celle Az 13 U 81/96+ 13U 139/96).

1.2.3.

Bei der Verwertung des vom Michael-Oberländer-Verlag lizenzierten Bildmaterials, verlangt dieser grundsätzlich die Nennung der Urheberquelle (Michael-Oberländer-Verlag) in Bildnähe. Das ist aber nicht immer möglich oder kann auch mit unangemessen hohen Kosten verbunden sein. In einem solchen Fall, kann – nach Einholung einer schriftlichen Einwilligung  des Michael-Oberländer-Verlages  darauf verzichtet werden. Das nicht autorisierte Weglassen der Urheberquelle, verpflichtet den Verursacher zum Schadensersatz in Höhe des einfachen, einst vereinbarten Honorars am Bild.

1.2.4.

Die originalen Bild-, Video- und Audiodaten verbleiben bei Michael-Oberländer-Verlag. Die Herausgabe an den Auftraggeber erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

1.2.5.

Bei allen, durch den Michael-Oberländer-Verlag erstellten Bild-, Video- und Audiodaten, behält er sich grundsätzlich das Recht vor, dieses – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Eigenwerbung nutzen zu dürfen. Soll das Material für die Herstellung von Verlagsprodukten genutzt werden, bedarf es dafür die schriftliche Einwilligung der Lizenznehmer.

1.2.6.

Der Michael-Oberländer-Verlag hält sich nach Ablauf von zwei Jahren – gerechnet ab der Übergabe der Bild-, Video- und/oder Audiodaten – vor, diese an den Auftraggeber mit dem "ausschließlichen Nutzungsrecht" zu übergeben.

 

1.3. Vergütung und  Eigentumsvorbehalt

1.3.1.

Für die Preisfindung von Dienstleistungen, Gestaltung, Bearbeitung, Fremdleistungen und Materialaufwand, erstellt der Michael-Oberländer-Verlag dem Auftraggeber/Besteller ein verbindliches Nettoangebote, welches sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht.

Der Michael-Oberländer-Verlag wird nach Erhalt  der schriftlichen Auftragsbestätigung (per E-Mail) durch den Auftraggeber/Besteller aktiv. Danach eingereichte Aufwendungen, wie z. B. Korrekturen,  sind nicht Bestandteil des Angebots und werden dem Auftraggeber/Besteller zusätzlich berechnet.

Außerdem behält sich der Michael-Oberländer-Verlag den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.

1.3.2.

Fällige Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zu zahlen. – Begleicht der Auftraggeber bis spätestens 14 Tage nach Zugang einer Rechnung/Zahlungsaufforderung nicht,  gerät er in Verzug.

Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

1.3.3.

Die an den Auftraggeber/Besteller übertragenen Nutzungsrechte, gehen erst nach der vollständigen Bezahlung auf diesen über. Der Michael-Oberländer-Verlag ist berechtigt, die Nutzung nach der 2. Mahnung – gemäß § 2.2  – als nicht mehr autorisiert zu erklären und diesen dann, dem Paragraphen folgend, abzumahnen.

1.3.4.

Hat der Auftraggeber/Besteller vor der Auftragsbestätigung schriftlich keine ausdrücklichen Angaben hinsichtlich der Medien-, Film-, Audio- und Bildgestaltung an Michael-Oberländer-Verlag übergeben, so sind Reklamationen bezüglich der künstlerisch-technischen Gestaltung und der Bildauffassung ausgeschlossen.

 

1.4. Haftung

1.4.1.

Wenn bei der Auftragserteilung zwischen dem Auftraggeber/Besteller und dem Michael-Oberländer-Verlag schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, dann haftet der Verlag für entstandene Schäden am Aufnahmeort/-objekten, z. B. an Gebäuden, an Räumen, Außenanlagen etc. oder an bereitgestellten Vorlagen zur Digitalisierung oder für die Verletzung von Pflichten, die im direkten Zusammenhang mit den wesentlichen Vertragspflichten stehen, für sich und seine Mitarbeiter nur dann, wenn ihm vorsätzliche und/oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

1.4.2.

Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, als auch die Einholung von Genehmigungen zur Veröffentlichung, ist Sache des Auftraggebers/Bestellers. Außerdem übernimmt der Michael-Oberländer-Verlag keine Haftung für die Verletzung von Rechten von  abgebildeten Personen oder Objekte.

1.4.3.

Michael-Oberländer-Verlag verwahrt  die Originaldaten nach Beendigung eines Auftrags, mindestens zwei Jahre gewissenhaft auf. Danach behält er sich die Vernichtung vor.

1.4.4.

Der Michael-Oberländer-Verlag kann die dauerhafte Lesbarkeit von Datenträger nicht garantieren.

Der Michael-Oberländer-Verlag übernimmt ferner keine Haftung für die Lesbarkeit von Datenträger (z.B.: CD, DVD, Stick etc.) die er vom Auftraggeber/Besteller zur Auftragsabwicklung erhalten hat.

1.4.5.

Die Kosten für die Zu- und Rücksendung von Datenträger, Vorlagen, Bildern, Filmen etc. erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

 

Quelle AGB Dienstleistung: Michael-Oberländer-Verlag

 

 

2. Shop (Mediathek)

Für alle Produktbestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

 

2.1. Geltungsbereich

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.


2.2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Michael-Oberländer-Verlag.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des  Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.


2.3. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Michael-Oberländer-Verlag, Kreuzweg 139, 48249 Dülmen, NRW zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 8.00-16.00 Uhr.


2.4. Bezahlung

In unserem Shop steht Ihnen die Zahlungsarten „Vorkasse“ zur Verfügung. Bei der Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.


2.5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges
Widerrufsrecht eingeräumt.


2.6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

2.7. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

2.8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

2.9. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

2.10. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Quelle Shop (Mediathek): AGB kostenlos erstellt mit Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

 

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